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Im Bundestag notiert: Reichsbürgerbewegung
Inneres/Kleine Anfrage - 08.01.2013
Berlin: (hib/STO) Die sogenannte Reichsbürgerbewegung ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11758). Wie die Abgeordneten darin schreiben, gehen die Anhänger dieser seit den 1980er Jahren bekannten „,Spielart‘ des Rechtsextremismus“ davon aus, „dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 weiterexistiert“. Wissen will die Fraktion unter anderem, inwieweit die Bundesregierung die Einschätzung des Brandenburger Verfassungsschutzes teilt, „wonach die Reichsbürgerbewegung ,eine Art rechtsextreme Sekte‘ mit einem ,nicht ungefährlichen rechtsextremen Kern‘ ist“.
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