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Grüne fragen nach Atomhaftung in Europa
Umwelt/Kleine Anfrage - 16.01.2013
Berlin: (hib/AS) Die Atomhaftung in Europa ist Thema einer Kleinen Anfrage (17/12025) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin fragen die Abgeordneten, welche Staaten Vertragsparteien des Pariser Abkommens, des Brüsseler Zusatzabkommens und des Wiener Abkommens sind. Hintergrund der Anfrage ist, dass Atomhaftung und Deckungsvorsorge in Europa trotz verschiedener Abkommen noch immer sehr unterschiedlich geregelt sind. Für Anfang Oktober 2012 hat Energiekommissar Günther Oettinger angekündigt, Vorschläge für die Frage von Versicherungen und Haftung im Nuklearbereich vorzulegen.
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