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Geringere Neuverschuldung als erwartet
Haushaltsausschuss - 20.02.2013
Berlin: (hib/MIK) Der Bund hat im vergangenen Jahr neue Kredite in Höhe von rund 22,5 Milliarden Euro aufgenommen. Das geht aus dem endgültigen Abschluss des Bundesfinanzministeriums zum Haushalt 2012 hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag zur Kenntnis genommen hat.
Damit ist die nach dem Zweiten Nachtragsetat vorgesehene Neuverschuldung von 28,1 Milliarden Euro um rund 5,6 Milliarden Euro unterschritten worden. Die Steuereinnahmen des Bundes betrugen im vergangenen Jahr 256,1 Milliarden Euro. Dies sind 100 Millionen Euro weniger als vorgesehen. Die Verwaltungs- und Münzeinnahmen betrugen 2012 rund 28,2 Milliarden Euro. Das sind 800 Millionen Euro mehr als eingeplant (27,3 Milliarden Euro) waren. Für Investitionen wurden 36,3 Milliarden Euro ausgegeben, vorgesehen waren hier 37,5 Milliarden Euro.
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP konnten in dem Abschluss nur „äußerst positive Fakten“ erkennen. Der Sprecher der Union wies vor allem darauf hin, dass das strukturelle Defizit so gering ausgefallen sei, dass schon im vergangenen Jahr die Regeln der Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden konnten. Dies sei vier Jahre früher als vorgesehen. „Das ist ein Erfolg unserer wachstumsfreundlichen Konsolidierungspolitik“, sagte er.
Bei den Oppositionsfraktionen kritisierte die Linksfraktion, dass die Mittel für den Arbeitsmarkt abgesenkt wurden und die Rüstungsausgaben angestiegen seien.
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