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Im Bundestag notiert: Entwicklung des Finanzföderalismus
Finanzen/Kleine Anfrage - 08.02.2013
Berlin: (hib/HLE) Durch welche Bundesgesetze Aufgaben an Gemeinden und Gemeindeverbände übertragen werden, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/12254) zur Entwicklung des Finanzföderalismus in Deutschland nach den Föderalismusreformen I und II erfahren. Die Bundesregierung soll unter anderem auch die existierenden Mischfinanzierungstatbestände nennen.
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