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Grüne fragen nach Umsetzung des Vorschlags von Bundesumweltminister Altmaier zur Strompreis-Sicherung
Umwelt/Kleine Anfrage - 19.02.2013
Berlin: (hib/AS) Vor dem Hintergrund des Vorschlags von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), eine sogenannte Strompreis-Sicherung im Erneuerbare-Energien Gesetz (EEG) vorzusehen, erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/12323) nach den Wirkungen auf die Ausbauziele der Bundesregierung für erneuerbare Energien und die Ausgestaltung einzelner Maßnahmen. Konkret fragen die Abgeordneten, welche Ausbauziele in den Jahren 2020, 2030, 2040 und 2050 bei den erneuerbaren Energien im Stromsektor nach den Vorschlägen des Bundesumweltministers erreichbar seien. Außerdem möchten die Grünen wissen, wieso die Umlage auf dem aktuellen Stand gedeckelt werden soll, selbst wenn es weitere Senkungen der Börsenpreise geben sollte. Außerdem fragt die Fraktion danach, welche Positionen die anderen Bundesministerien bezüglich des Vorschlages haben und wie ihre Bedenken von Seiten des Bundesumweltministeriums beantwortet werden.
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