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SPD-Fraktion thematisiert Menschenrechtslage in Sri Lanka
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag - 28.02.2013
Berlin: (hib/AHE) Die SPD-Fraktion dringt auf diplomatischen Druck gegenüber Sri Lanka zur Einhaltung der Menschenrechte und rechtsstaatlicher Standards. „Sri Lanka befindet sich auf dem Weg zu einem Einparteienstaat, in dem sich der Präsident auf eine Armee stützt, die heute größer ist als zu Zeiten des Bürgerkriegs“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (17/12466), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.
In jüngster Zeit mehrten sich zudem die Angriffe der Exekutive auf die Unabhängigkeit der Justiz, schreiben die Abgeordneten. Menschenrechtsverletzungen seien „besorgniserregend“ und die srilankesische Regierung lasse es an ernsthaften Bemühungen zur Versöhnung der früheren Bürgerkriegsparteien vermissen. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, „allen Versuchen der Exekutive, die Unabhängigkeit der Justiz in Sri Lanka einzuschränken,
entgegenzuwirken“ und im UN-Menschenrechtsrat anzuregen, die Amtsenthebung der Obersten Richterin Shirani Bandaranayake untersuchen zu lassen. Die srilankesische Führung sei außerdem aufzufordern, „schwerste Menschenrechtsverletzungen wie extralegale Hinrichtungen, willkürliche Verhaftungen und Folter konsequent zu bekämpfen und das Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention zu ratifizieren“.
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