Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Heute im Bundestag (hib)
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Im Bundestag notiert: Änderung des Urheberrechtsgesetzes
Recht/Kleine Anfrage - 28.02.2013
Berlin: (hib/VER) Die öffentliche Anhörung zur Regierungsinitiative des Leistungsschutzrechts (17/11470) am 30. Januar 2013 habe „mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet“. Das ist die Meinung der Fraktion Die Linke, die deshalb in einer Kleinen Anfrage (17/12314) 27 Detailfragen zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes an die Regierung richtet. Unter anderem will sie wissen, aus welchen Gründen „das Recht der Presseverleger nicht an eine Verwertungsgesellschaftspflicht geknüpft“ werden solle.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein