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Im Bundestag notiert: Informationsaustausch mit dem polnischen Inlandsgeheimdienst
Inneres/Antwort - 27.02.2013
Berlin: (hib/STO) Der Verfassungsschutz pflegt laut Bundesregierung seit 2003 einen regelmäßigen Informationsaustausch mit dem polnischen Inlandsgeheimdienst ABW zum Rechtsextremismus. Wie die Regierung in ihrer Antwort (17/12307) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12010) weiter schreibt, bestehen nach vorliegenden Informationen „nur in Einzelfällen sporadische Kontakte zwischen deutschen und polnischen Rechtsextremisten“. Sie betreffen den Angaben zufolge „vor allem die Bereiche rechtsextremistische Musik sowie Herstellung und Vertrieb von Devotionalien“.
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