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Dienste führen zehn Prozent der Prämiensumme für V-Leute an Länder-Finanzkassen ab
Inneres/Antwort - 07.03.2013
Berlin: (hib/STO) Um „staatliche Prämien für V-Leute und die Anzeige- und Steuerpflicht“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (17/12470) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12255). Wie die Bundesregierung darin ausführt, können V-Leute von Sicherheitsbehörden generell „Entgelte, Prämien, Honorare, Auslagenerstattungen (Kostenersatz), Anerkennungen und Zuwendungen erhalten“. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz erhielten V-Leute in der Regel Prämien sowie – wenn erforderlich – Auslagenerstattung. Dabei überstiegen die Ausgaben für Prämien deutlich diejenigen für Auslagenerstattungen.
Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, führen die betroffenen staatlichen Stellen zehn Prozent der Prämiensumme für die an ihre V-Leute „in jedem Kalenderjahr gezahlten Entschädigungen (Prämien) an die einzelnen Finanzkassen der Länder ab“. Diese Regelung sei allgemeingültig. Zudem verweist die Regierung darauf, dass V-Leute grundsätzlich zum Zeitpunkt ihrer Anwerbung verpflichtet würden, über ihre Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten Verschwiegenheit zu wahren. Daraus ergebe sich „zwingend, dass sie auch den Erhalt von Leistungen nicht offenlegen dürfen“.
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