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Bundesregierung: Niemand will an die Substanz der KfW
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie - 13.03.2013
Berlin: (hib/HLE) Der Vorsitzende der staatlichen Förderbank KFW, Ulrich Schröder, hat seinen Widerstand gegen eine Ausschüttung der Gewinne seines Instituts an die Eigentümer Bund und Bundesländer bekräftigt. In einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Mittwoch sagte der Chef der nach eigenen Angaben größten Förderbank der Welt auf Fragen von Abgeordneten, die Forderungen nach einer Aufhebung des gesetzlich festgelegten Ausschüttungsverbots hätten ihn überrascht. Die KfW müsse in der Lage sein, aus eigener Kraft die aufsichtsrechtlichen Bedingungen umzusetzen. Wenn man in schlechten Zeiten kein Geld vom Staat wolle, sei es in guten Zeiten sinnvoll, Geld anzusammeln. Um den Bund zu entlasten, gebe es andere Möglichkeiten. So könne zum Beispiel ein KfW-Fördertopf aus Mitteln des Instituts aufgestockt werden, erklärte Schröder, der sich zufrieden über die wirtschaftliche Lage seines Instituts äußerte. Man habe die selbst gesteckten Ziele übertroffen und besonders den Umweltbereich ausbauen können. Der Ausschussvorsitzende Ernst Hinsken (CDU/CSU) begrüßte in diesem Zusammenhang die sehr schnelle Bearbeitung von Förderanträgen.
Der Vertreter der Bundesregierung stellte klar, dass niemand die Absicht habe, an die Substanz der KfW zu gehen. Aber wenn die KfW Gewinne mache, müsse man auch daran denken, dass das Institut Haushaltsmittel erhalte.
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