Berlin: (hib/STO) Im Januar dieses Jahres sind in Deutschland 44 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/12648) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/12392) hervor.

Bis zum 28. Februar sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Januar 2013 insgesamt 1.351 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 99 Gewalttaten und 622 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 570 Tatverdächtige ermittelt werden. 14 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden keine Haftbefehle erlassen.

Von den 1.351 Straftaten entfielen laut Antwort 794 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 32 angegeben und die der Verletzten mit 23.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 309, von denen 50 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 16 Verletzte registriert.

38 Straftaten, darunter sieben Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden drei verletzte Personen verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 210, von denen zehn Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit zwei angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Februar 2013 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern“.

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