Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Heute im Bundestag (hib)
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
SPD-Fraktion will "syrische Flüchtlinge schützen"
Inneres/Antrag - 20.03.2013
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der SPD-Fraktion gegenüber den anderen EU-Staaten dafür einsetzen, „dass schnell eine gemeinsame europäische Initiative zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge, die in die Nachbarstaaten Syriens geflohen sind, ergriffen wird“. Sofern absehbar sei, dass eine Einigung hierüber auf EU-Ebene „nicht so schnell zustande kommt, wie es angesichts der dramatischen Lage geboten ist“, soll die Bundesregierung einen Abstimmungsprozess mit den Ländern initiieren, damit ein Beschluss über die Aufnahme syrischer Flüchtlinge auf nationaler Ebene gefasst wird, fordert die Fraktion in einem Antrag (17/12820) mit dem Titel „Syrische Flüchtlinge schützen“. Danach soll sich die Bundesregierung ferner gegenüber den Ländern dafür einsetzen, dass der Abschiebestopp nach Syrien verlängert und die Auslegungs- und Ermessensspielräume für die Gewährung von Aufenthaltstiteln aus humanitären Gründen für hier lebende Syrer „großzügig ausgeschöpft werden“.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein