Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Heute im Bundestag (hib)
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Im Bundestag notiert: Hartz-IV-Sanktionen
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage - 06.03.2013
Berlin: (hib/JBB) Nach der Vereinbarkeit von Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimums erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (17/11966) die Fraktion Die Linke. Das Bundesverfassungsgericht habe Leistungen, die „erheblich unter dem Hartz-IV-Niveau liegen“, als verfassungswidrig erklärt. Jedoch würden Betroffene von Hartz-IV-Sanktionen unter dieses Niveau fallen, schreibt die Fraktion. Weiterhin fragt die Fraktion die Bundesregierung, ob die Bundesagentur für Arbeit den Jobcentern Vorgaben zur Sanktionsquote macht, beispielsweise in Form von Sanktionsprozentzahlen.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein