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SPD-Fraktion will Stromnetzausbau voranbringen
Wirtschaft und Technologie/Antrag - 13.03.2013
Berlin: (hib/HLE) Die SPD-Fraktion will den Netzausbau bürgerfreundlich und zukunftssicher gestalten. In einem Antrag (17/12681), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, wird die Bundesregierung aufgefordert, auf eine Zusammenfassung der vier großen Netzbetreiber in eine Deutsche Netz AG hinzuwirken. Bei dieser Aktiengesellschaft soll der Bund mitfinanzieren und mitgestalten, um für den Investitionsbedarf von 30 Milliarden Euro bis 2030 eine geplante Steuerung, Partizipation und solidarische Finanzierung sicherzustellen. Für den Netzausbau soll zunächst auf vorhandene Trassen zurückgegriffen werden. Die Option der Erdverkabelung soll bei allen Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Leitungen (HGÜ) vorgesehen werden.
Wie die SPD-Fraktion schreibt, bleibt der Ausbau der Übertragungsnetze hinter den Zeitplänen zurück. Weder das Energieleitungsausbaugesetz noch das Netzausbaubeschleunigungsgesetz hätten zu einer nennenswerten Beschleunigung der Verwaltungsverfahren geführt.
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