Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Heute im Bundestag (hib)
Berlin: (hib/AHE) UNHCR-Kommissar António Guterres warnt vor einer Zuspitzung der humanitären Lage der Flüchtlinge in und rund um Syrien. Knapp 1,4 Millionen Syrer hätten mittlerweile ihrer Heimat den Rücken gekehrt und seien vor allem in die Nachbarländer Türkei, Jordanien, Libanon und Irak geflohen, sagte der Hohe Kommissar des UN-Flüchtlingshilfswerks am Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Hinzu kämen nochmals etwa 3,6 Millionen Binnenvertriebene innerhalb der syrischen Grenzen.
Guterres sprach von einer „furchtbaren Eskalation“ des Konflikts mit „schlimmen Konsequenzen“. Es deute sich nicht „ein einziger Millimeter Fortschritt“ hin zu einer „politischen Lösung“ und einem Ende des bewaffneten Konflikts zwischen Aufständischen und dem syrischen Regime an. Es sei von einem fortdauerndem Anstieg der Flüchtlingszahlen auszugehen: Bis Ende des Jahres könnten 3,5 Millionen Syrier ihr Land verlassen haben, die Zahl der Binnenflüchtlinge nochmals auf mehr als sechs Millionen steigen. Jeder zweite Syrer wäre dann Flüchtling und sei auf humanitäre Hilfe angewiesen, sagte der UNHCR-Vertreter. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die instabile Lage in den benachbarten Ländern und warnte eindringlich davor, dass sich der Konflikt auf die gesamte Nahost-Region ausweiten könnte.
Die Ankündigung Deutschlands, 5.000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, nannte Guterres „ein Zeichen der Solidarität“, das Nachahmer finden werde. Er verdeutlichte aber auch, dass derzeit etwa 8.000 Syrer pro Tag aus dem Land fliehen. Er wünsche sich eine deutlich stärkere internationale Bereitschaft zur Unterstützung der Zivilbevölkerung in Syrien und der aufnehmenden Nachbarländer, sagte der UNHCR-Vertreter. Wichtig sei etwa, dass Europa seine Grenzen für syrische Flüchtlinge offen halte. Aufnahmebereitschaft und Schutzniveau für syrische Flüchtlingen würden zwischen den EU-Mitgliedsländern teils stark variieren. „Syrien zeigt, dass das europäische Asylsystem nicht einheitlich funktioniert“, sagte Guterres. Hilfreich wäre ein „harmonisiertes“ System in Europa, das in jedem Land beispielsweise syrischen Flüchtlingen den gleichen Schutzstatus gewähren würde.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein