Berlin: (hib/STO) Im Februar dieses Jahres sind in Deutschland 64 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/12986) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/12871) hervor.

Bis zum 28. März sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Februar 2013 insgesamt 1.447 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 113 Gewalttaten und 772 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 586 Tatverdächtige ermittelt werden. 23 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.

Von den 1.447 Straftaten entfielen laut Antwort 941 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 32 angegeben und die der Verletzten mit 29.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 352, von denen 66 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 20 Verletzte registriert.

35 Straftaten, darunter acht Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden zehn verletzte Personen verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 119, von denen sieben Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit fünf angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. März 2013 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern“.

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