Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll durch verschiedene Maßnahmen zu einer Stärkung des deutschen Mittelstands beitragen. Die SPD-Fraktion verlangt in einem Antrag (17/13224) mit dem Titel „Bessere Politik für einen starken Mittelstand – Fachkräfte sichern, Innovationen fördern, Rahmenbedingungen verbessern“ unter anderem die Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zu einer Fachkräftesicherung. Außerdem soll es eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf geben, um die Frauenerwerbstätigkeit zu erhöhen: „Das Betreuungsgeld muss zurückgenommen werden, um das Geld stattdessen in den Ausbau weiterer Kinderbetreuungsplätze zu investieren“, fordert die Fraktion in ihrem Antrag, der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht.

Zu den geforderten Maßnahmen gehört auch eine Verbesserung der Transparenz und Vergleichbarkeit der Berufsabschlüsse auf europäischer Ebene. Dabei soll sich die Regierung aber dafür einsetzen, dass „deutsche Standards gewahrt werden“. Das gelte besonders für Abschlüsse der beruflichen Aufstiegsfortbildung in Handwerk (zum Beispiel Meisterbrief), in Industrie und im Handel.

Auch die Energiepolitik ist Thema des Antrages, der insgesamt 45 Forderungspunkte umfasst. So fordert die SPD-Fraktion zur Dämpfung der Strompreisentwicklung als Sofortmaßnahme eine Senkung der Stromsteuer. Dem Investitionsstau bei Modernisierung und Neubau von konventionellen Kraftwerken soll „wirkungsvoll“ begegnet werden. Im Finanzteil des Antrags spricht sich die Fraktion unter anderem für eine Stärkung des Instruments der Mittelstandsanleihe aus, um die Finanzierungsbedingungen für keine und mittlere Unternehmen zu verbessern. Außerdem soll es eine Vermögensteuer geben, „um den Ländern die notwendige Erhöhung der Bildungsinvestitionen zu ermöglichen“. Genossenschaften sollen wie andere Existenzgründungen gefördert werden. Sie sollen zudem die Möglichkeit der Finanzierung von Investitionen durch Mitgliederdarlehen erhalten.

„Es sind die Ideen der kleinen und mittleren Unternehmen für neuartige Produkte und ihre Bereitschaft, die Unsicherheiten der Entwicklung in Kauf zu nehmen, die ein Schlüssel zur globalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sind“, schreibt die SPD-Fraktion. Mit über 30.000 forschenden und 110.000 hoch innovativen Unternehmen gebe der deutsche Mittelstand das Entwicklungstempo vor. Die Gründung neuer Unternehmen und die Sicherung der Unternehmensnachfolge seien für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland von zentraler Bedeutung.

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