Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Heute im Bundestag (hib)
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Im Bundestag notiert: Nachnutzung der ehemaligen deutsch-österreichischen gemeinschaftlichen Grenzzollämter
Finanzen/Gesetzentwurf - 11.04.2013
Berlin: (hib/HLE) Deutschland und Österreich wollen die bestehende Infrastruktur der ehemaligen gemeinschaftlichen Grenzzollämter an der deutsch-österreichischen Grenze weiter nutzen. Die Wirtschaft solle damit auch in Zukunft die Möglichkeit einer Zollabfertigung als Dienstleistungsangebot haben, heißt es in dem von der Bundesregierung als Gesetzentwurf (17/12954) vorgelegten Abkommen vom 23. Juli 2012 über die Nachnutzung der ehemaligen deutsch-österreichischen gemeinschaftlichen Grenzzollämter. Da der Vertrag über die Erleichterungen in der Grenzabfertigung von 1955 nach dem EU-Beitritt Österreichs nicht mehr dauerhaft habe herangezogen werden können, sei der Abschluss eines neuen Staatsvertrags notwendig geworden.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein