Berlin: (hib/STO) Im März dieses Jahres sind in Deutschland 97 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/13376) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/13181) hervor.

Bis zum 28. April wurden danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für März 2013 insgesamt 1.660 solcher Straftaten gemeldet, darunter 141 Gewalttaten und 760 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 976 Tatverdächtige ermittelt werden. 55 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.

Von den 1.660 Straftaten entfielen laut Antwort 980 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 49 angegeben und die der Verletzten mit 59.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 447, von denen 70 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 25 Verletzte registriert.

52 Straftaten, darunter sechs Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden fünf verletzte Personen verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 181, von denen 16 Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit acht angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. April 2013 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern“.

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