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Rechtliche Gleichstellung vollenden
Recht/Gesetzentwurf - 13.05.2013
Berlin: (hib/KOS) Die volle Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft im Adoptions- und Steuerrecht sowie in mehreren Gesetzen wie etwa in der Zivilprozessordnung, in der Insolvenzordnung, im Beruflichen Rehabilitierungsgesetz oder im Strafgesetzbuch fordern die Grünen in einem Gesetzentwurf (17/12676). In der Vorlage heißt es, die durch das Lebenspartnerschaftsgesetz beabsichtigte rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren sei zwar in weiten Teilen des Rechts nachvollzogen worden. Trotzdem seien gleichgeschlechtliche Paare in einer Reihe von Rechtsbereichen noch immer gegenüber Ehepaaren benachteiligt, kritisiert die Fraktion. Dies betreffe das Steuer- und das Adoptionsrecht sowie rund 100 sonstige Regelungen.
Aus Sicht der Grünen werden die im Gesetzentwurf für gleichgeschlechtliche Paare vorgeschlagenen Regelungen zu Mindereinnahmen bei den Steuern führen: „Diese sind jedoch nur in geringem Umfang zu erwarten und sollten sich im zweistelligen Millionenbereich bewegen.“
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