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Im Bundestag notiert: Polizeidatenbanken
Inneres/Kleine Anfrage - 03.05.2013
Berlin: (hib/STO) „Entwicklung einer Meta-Suchmaschine für internationale, europäische und nationale Polizeidatenbanken durch Europol“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13196). Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass im Rahmen der „Information Management Strategy“ festgelegt worden sei, eine „Plattform für den Informationsaustausch von Strafverfolgungsbehörden“ (IXP) einzurichten. Wissen will die Fraktion unter anderem, welche Informationen nach Fertigstellung des Projekts über die IXP getauscht und wie die Zugriffsberechtigungen geregelt werden sollen.
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