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SPD fordert Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antrag - 15.05.2013
Berlin: (hib/EIS) Die SPD-Fraktion hat dem Bundestag einen Antrag (17/13477) vorgelegt, der ein Klagerecht für Tierschutzverbände fordert. Dadurch soll das Tierschutzniveau in Deutschland erhöht werden, indem anerkannte Verbände unter anderem Rechtsbehelfe gegen die Entscheidungen von Behörden einlegen dürfen, ohne in ihren Rechten verletzt sein zu müssen. Die Verbandsklage soll sicherstellen, dass „Entscheidungen auch dann durch unabhängige Gerichte überprüft werden können, wenn allein die Verletzung tierschutzrechtlicher Bestimmungen in Betracht kommen“.
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