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Im Bundestag notiert: Dienstleistungsfreiheit
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage - 07.05.2013
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke interessiert sich für die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie seit 2010 und für die seit Mai 2011 geltende uneingeschränkte Dienstleistungsfreiheit mit den 2004 der Europäischen Union beigetretenen mittel- und osteuropäischen Staaten. Ihre Kleine Anfrage (17/13020) konzentriert sich vor allem darauf, wie verhindert werden kann, dass es dabei nicht einseitig um mehr Dienstleistungsfreiheit geht. Vielmehr müsse es wirksame Mechanismen geben, um ausbeuterische Arbeitsverhältnisse zu vermeiden, schreiben die Abgeordneten.
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