Berlin: (hib/MIK) Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, den 5. Juni 2013. Gegenstand der Anhörung sind der Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland (17/11200) sowie Anträge der SPD für bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt (17/12485) und der Linksfraktion für einen „Neustart des sozialen Wohnungsbaus“ (17/12481).

Die Bundesregierung beziffert das Immobilienvermögen in Deutschland auf 9,5 Billionen Euro. Etwa die Hälfte des Vermögens der privaten Haushalte sei in Immobilien investiert. Für die privaten Haushalte seien die Ausgaben für das Wohnen der größte Einzelposten ihrer Konsumausgaben. 2011 hätten die privaten Haushalte 338 Milliarden Euro oder knapp ein Viertel der Konsumausgaben dafür ausgegeben. Seit 2005 sei das Hochbauvolumen – mit Ausnahme des Rezessionsjahres 2009 – stetig gestiegen und habe 2010 um elf Prozent über dem Niveau von 2005 gelegen. Aktuell zeichneten sich in einer zunehmenden Zahl von Städten und Regionen Wohnungsmarktengpässe ab.

Die SPD fordert die Bundesregierung auf, die Städtebauförderung mit mindestens 700 Millionen Euro zu finanzieren und das Programm „Soziale Stadt“ mit 150 Millionen Euro auszustatten. Um die Lage der Kommunen zu verbessern, solle die Regierung die Kommunen bei der Aufstellung von Wohnraumkonzepten unterstützen und die Voraussetzungen schaffen, einen „Entschuldungs- und Investitionspakt für Kommunen“ umsetzen zu können. Weiter fordert die Fraktion, dass der Bund die Kompensationszahlungen an die Länder für die soziale Wohnraumförderung bis 2019 mit 518 Millionen Euro jährlich fortsetzt. Im Gegenzug sollen sich die Länder zum zweckgebundenen Mitteleinsatz für Wohnungsneubau und -modernisierung verpflichten.

Die Linke verlangt, dass Wohnen als Menschenrecht im Grundgesetz festgeschrieben wird. Auch sollten Maßnahmen ergriffen werden, die ein weiteres Ansteigen der Mieten aufgrund starker Nachfrage unterbinden. Gegen die Einflussnahme ausschließlich renditeorientierter Finanzinvestoren auf den Wohnungsmarkt sollten geeignete Schritte unternommen werden. Schließlich sollte die Regierung regeln, dass Mietsteigerungen auf ein Minimum reduziert werden.

Als Sachverständige hat der Ausschuss eingeladen: Gesine Kort-Weiher, Deutscher Städtetag, Christian Lieberknecht, Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. (GdW), Achim Meyer auf der Heyde, Deutsches Studentenwerk e. V., Walter Rasch, Bundesverband freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e. V. (BFW), Franz-Georg Rips, Deutscher Mieterbund e. V. (DMB), Jürgen Michael Schick, Immobilienverband Deutschland e. V. (IVD), Joß Steinke, Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) und Kai H. Warnecke, Haus & Grund Deutschland e. V.

Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr im Sitzungssaal E 600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und soll gegen 10.30 Uhr beendet sein. Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32426, Fax: 030/227-30017, E-Mail: verkehrsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

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