Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Heute im Bundestag (hib)
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Linksfraktion fordert Hochwasserfonds
Wirtschaft und Technologie/Antrag - 13.06.2013
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll zur Bewältigung der Schäden durch das jüngste Hochwasser einen Fonds einrichten, der zusammen mit EU-Mitteln ein Volumen von zehn Milliarden Euro hat. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (17/13896), der Hochwasserfonds müsse spätestens zum 1. August 2013 verfügbar sein und solle eine Laufzeit von fünf Jahren haben. „Die Mittel des Hochwasserfonds werden so verwendet, dass Schäden bei künftigen Hochwassern vermieden werden können beziehungsweise die Wahrscheinlichkeit für solche Schäden verringert wird“, heißt es in dem Antrag.
Weiter schreiben die Abgeordneten: „Der Bund ist gefordert, Menschen, soziale Einrichtungen, Betrieb, Kommunen und Bundesländer bei der Bewältigung der Hochwasserschäden zu unterstützen und dazu beizutragen, durch eine verbesserte Vorsorge das Schadenspotenzial künftiger Hochwasser zu verringern.“
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein