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Im Bundestag notiert: Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Auswärtiges/Antwort - 24.06.2013
Berlin: (hib/AHE) Nach der Vorbereitung des Europäischen Rates im Dezember zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) erkundigt sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/13987). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche „perspektivischen Impulse“ bei diesem EU-Gipfel für die nächsten Jahre gesetzt werden sollen und welchen Herausforderungen sich die europäische Verteidigung in den kommenden zehn Jahren stellen muss. Wissen wollen die Abgeordneten auch, wie eine Harmonisierung der Fähigkeitsentwicklung der Militärpartner in der
Nato und der EU erfolgen soll und welche Vorschläge die Bundesregierung für die Weiterentwicklung der EU-Battlegroups hat.
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