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Im Bundestag notiert: Polizeieinsatz bei Protesten gegen Rechtsextremismus
Inneres/Kleine Anfrage - 06.06.2013
Berlin: (hib/STO) Nach einem „Polizeieinsatz bei Protesten gegen Rechtsextremismus in Berlin-Schöneweide“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/13632). Wissen will sie, wie viele Polizisten „am 30. April und am 1. Mai 2013 im Zusammenhang mit dem Aufmarsch der NPD in Schöneweide und der antifaschistischen Proteste im Einsatz“ waren. Auch fragen die Abgeordneten unter anderem, wie oft und bei welchen Situationen es nach Kenntnis der Regierung zum Einsatz von Reizgas und von Wasserwerfern kam.
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