Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Heute im Bundestag (hib)
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Im Bundestag notiert: Übermittlung personenbezogener Daten
Inneres/Antwort - 18.06.2013
Berlin: (hib/STO) Die Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische Stellen gehört laut Bundesregierung „gemäß gesetzlicher Aufgabenzuweisung zum täglich zu bewältigenden Geschäft deutscher Sicherheitsbehörden“. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13446) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13215) weiter schreibt, werden die deutschen Sicherheitsbehörden weder über die Verwendung der übermittelten Daten noch über die dadurch erzielten Ergebnisse unterrichtet.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein