Berlin: (hib/PK) Die „fehlende Beherrschbarkeit des Musterzulassungsprozesses“ beim Euro-Hawk ist nach Aussage von Verteidigungs-Staatssekretär Rüdiger Wolf erstmals Anfang 2012 deutlich geworden. Im Februar 2012 sei er von der Schätzung „überrascht“ worden, dass die die geplante Musterzulassung der Drohnen-Serie nach deutschem Recht bis zu 600 Millionen Euro zusätzlich kosten könnte, sagte der für Haushaltsfragen zuständige Staatssekretär am Dienstagnachmittag als Zeuge im Hawk-Untersuchungsausschuss.

Wolf sprach mit Blick auf den Februar 2012 von einer „neuen Weichenstellung“, weil es nach Einschätzung der Fachleute auch bei einem Einsatz von zusätzlich bis zu 600 Millionen Euro keine Garantie für eine Zulassung gegeben hätte. Wegen der offensichtlich „unlösbaren“ Probleme mit der Musterzulassung habe er schließlich dafür plädiert, die Serie nicht zu beschaffen. Wolf fügte hinzu, die Risiken seien lange Zeit als beherrschbar angesehen worden. „Es gab Warnhinweise, aber nicht rot, sondern allenfalls gelb.“

Mit dem Generalinspekteur sei dann erörtert worden, ob es sinnvoll wäre, den fertigen Prototypen des Euro-Hawk auf der Basis einer vorläufigen Verkehrszulassung weitere vier Jahre zu testen. Dies hätte pro Jahr und 52 Millionen Euro gekostet. Der General habe sich dagegen entschieden und er sei dieser Auffassung gefolgt, sagte Wolf, weil die Kosten-Nutzen-Relation nicht gestimmt habe.

Es sei dann die Weisung ergangen, bis Ende 2013 nach Alternativen für das Trägersystem zu suchen, wobei das von der Firma Cassidian entwickelte Signalaufklärungssystem ISIS weiter mit Priorität behandelt und genutzt werden solle. Laut Wolf ist noch nicht klar, auf welchen Träger es hinausläuft, ob bemannt oder unbemannt, denkbar wäre, dass aus Kostengründen auf eine bereits bestehende bemannte Plattform zurückgegriffen werde. Konkrete Überlegungen nannte er nicht. „Als Haushälter warte ich auf die Fakten.“ Er gehe aber davon aus, dass die freien Planmittel für das Ursprungsprojekt in Höhe von 675 Millionen Euro genutzt würden für ein alternatives Trägersystem, um die bestehende Fähigkeitslücke bei der Aufklärung zu schließen. Möglichkeiten für Umschichtungen im Haushalt sehe er nicht.

Wolf nahm seinen Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) gegen Anschuldigungen in Schutz, dieser hätte früher von den schwer lösbaren Problemen beim Euro-Hawk wissen müssen. Der Minister werde immer dann einbezogen, wenn seine Entscheidung zwingend erforderlich sei, dies sei nicht in jeder Phase des Euro-Hawk-Projektes automatisch gegeben. Auf die Frage, ob er selbst Fehler gemacht habe, antwortete Wolf: „Ich erkenne keine Fehler.“ Er würde mit Blick auf die Entwicklung des Euro-Hawk auch nicht grundsätzlich von einem fehlerhaften Verfahren sprechen.

Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.