Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Heute im Bundestag (hib)
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Im Bundestag notiert: parlamentarische Kontrolle
Inneres/Antwort - 05.07.2013
Berlin: (hib/STO) Die Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrollaufgaben erfordert nach Auffassung der Bundesregierung nicht, Abgeordneten die Durchquerung von Polizeisperren zu ermöglichen. Die parlamentarische Kontrolle sei durch das Frage- und Informationsrecht gewährleistet, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13859) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13632). Darin verwies die Fraktion darauf, dass bei einer Demonstration am 1. Mai in Berlin Abgeordnete nach Angaben eines Parlamentariers des Berliner Abgeordnetenhauses am Passieren von Polizeisperren gehindert worden seien.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein