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Im Bundestag notiert: Ausbildungs- und Ausstattungshilfen für die türkische Polizei
Auswärtiges/Kleine Anfrage - 16.07.2013
Berlin: (hib/AHE) Nach der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit der Türkei erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/14280). Vor dem Hintergrund der „massiven Gewalt“ der Polizei gegenüber den Protesten um den Gezi-Park und den Taksim-Platz in Istanbul fragen die Abgeordneten unter anderem danach, in welchem Umfang die Bundesregierung Mittel für Ausbildungs- und Ausstattungshilfen für die türkische Polizei zwischen 2007 und 2012 bereitgestellt hat. Ferner soll die Bundesregierung auch Angaben zum Export von Polizeiausrüstungen und Waffen deutscher Produktion machen, die bei den Vorfällen möglicherweise zum Einsatz kamen.
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