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Im Bundestag notiert: Vermittlungsausschuss
Verkehr und Bau, Haushalt, Recht/Unterrichtungen - 05.07.2013
Berlin: (hib/MIK) Der Vermittlungsausschuss hat das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich (17/12726,17/13526,17/13882) ohne Einigungsverfahren abgeschlossen. Außerdem hat er das Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags (17/12058,17/12222,17/12627) sowie das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (17/11472,17/13538,17/13880) bestätigt. Dies geht aus drei Unterrichtungen durch den Vermittlungsausschuss (17/14223,17/14224,17/14225) hervor.
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