Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Heute im Bundestag (hib)
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Keine Verhandlungen über nachrichtendienstliche Maßnahmen mit den USA
Wirtschaft und Technologie/Antwort - 26.09.2013
Berlin: (hib/HLE) Nachrichtendienstliche Maßnahmen sind nicht Bestandteil der Verhandlungen über ein europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14734) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14541) mit.
Auf die Frage nach dem Schutz von audiovisuellen Dienstleistungen antwortet die Bundesregierung, eine Ausklammerung audiovisueller Dienstleistungen vom Schutzbereich des geistigen Eigentums sei nicht Ziel der Verhandlungen. Wörtlich heißt es: „Die Bundesregierung hat immer deutlich gemacht, dass die Übernahme von Marktöffnungsverpflichtungen für den audiovisuellen Sektor auch angesichts der ablehnenden Haltung der Bundesländer nicht beabsichtigt ist. Das Verhandlungsmandat legt unzweideutig fest, dass audiovisuelle Dienstleistungen vom Kapitel über Dienstleistungen und Niederlassung nicht erfasst werden.“
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein