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Aktueller "Themenfeldkatalog" zu politisch motivierter Kriminalität auf Stand vom November 2012
Inneres/Antwort - 30.09.2013
Berlin: (hib/STO) Der „Themenfeldkatalog“ der Polizei zu Erfassung der politisch motivierten Kriminalität in Deutschland ist Gegenstand der Antwort der Bundesregierung (17/14751) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14543). Den Fragestellern zufolge umfasst der für die Einordnung der Delikte verbindliche Themenfeldkatalog 22 Oberbegriffe und rund 120 Unterthemen sowie einen politischen Kalender mit ebenfalls mehr als 120 Einträgen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, wurde der Katalog als Teil der polizeiinternen Vorschriften zum „Kriminalpolizeilichen Meldedienst – Politisch motivierte Kriminalität“ im Jahr 2001 von Bund und Ländern erarbeitet und beschlossen. Seither erfolgten regelmäßig Aktualisierungen und Anpassungen an die aktuellen Gegebenheiten. Der aktuelle Themenfeldkatalog hat laut Bundesregierung den Stand vom 26. November 2012.
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