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Regierung erläutert "Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität"
Inneres/Antwort - 30.09.2013
Berlin: (hib/STO) Der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (17/14753) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14545). Wie die Regierung darin erläutert, gewährleistet der KPMD-PMK bundesweit eine einheitliche und systematische Erhebung aller Straftaten im Phänomenbereich politisch motivierter Kriminalität. Dadurch werde eine „verlässliche Datenbasis für polizeiliche Auswertung, statistische Aussagen, Führungsentscheidungen, kriminalpolitische Entscheidungen sowie für kriminologische Forschung zum Zwecke der Prävention und Repression geschaffen“. Der KPMD-PMK ermögliche „durch eine mehrdimensionale Erfassung eine differenzierte Betrachtung der politisch motivierten Kriminalität“. Somit könnten Aussagen zu Deliktsqualität, Themenfeldern, Phänomenbereichen und extremistischen Ausprägungen getroffen werden. Weiterhin werde eine adäquate Belieferung der Fallzahlenübersichten mit den notwendigen Daten zur politisch motivierten Kriminalität gewährleistet.
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