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Im Bundestag notiert: Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen Griechenlands
Inneres/Kleine Anfrage - 24.09.2013
Berlin: (hib/STO) Die „Praxis der Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen Griechenlands“ ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14773). Wie die Fraktion darin schreibt, wird in einem von der Menschenrechtsorganisation amnesty international im Juli publizierten Bericht „die Praxis griechischer Behörden beschrieben, irreguläre Migranten ohne Prüfung eines Schutzbedarfs mittels physischer Gewalt an der Grenze zur Türkei zurückzuweisen oder in Gruppen ohne formales Verfahren abzuschieben“. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche eigenen Erkenntnisse die Bundesregierung über die „Praxis informeller Zurückweisungsaktionen der griechischen Grenzbehörden“ hat und in welcher Form sie dieses Thema griechischen Vertretern gegenüber angesprochen hat.
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