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Grünen-Anfrage zu US-Überwachung
Inneres/Kleine Anfrage - 14.11.2013
Berlin: (hib/STO) Das „Vorgehen der Bundesregierung gegen die US-Überwachung der Internet- und Telekommunikation in Deutschland und insbesondere die der Bundeskanzlerin“ ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/38) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung „gegen die Überwachung der Regierungskommunikation durch fremde Geheimdienste insgesamt“ vor der Bundestagswahl vom 22. September dieses Jahres und danach getroffen hat.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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