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Linke thematisiert NPD-Verbotsantrag
Inneres/Kleine Anfrage - 12.12.2013
Berlin: (hib/STO) „Unterstützung der Bundesregierung für den NPD-Verbotsantrag“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/135). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, in welcher Form die Bundesregierung bislang den Verbotsantrag des Bundesrates unterstützt hat und welche Unterstützungsleistungen für die Zukunft vorgesehen sind.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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