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Verfahren zur Identitätsfeststellung
Inneres/Kleine Anfrage - 09.01.2014
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft darüber, wie viele Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit im Jahr 2012 „nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen von Verfahren zur Identitätsfeststellung zur (zwangsweisen) Vorsprache vor Vertretern oder ermächtigten Bediensteten ihres mutmaßlichen Herkunftsstaates“ verpflichtet wurden. In einer Kleinen Anfrage (18/204) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, welche Anhörungen im Rahmen von Verfahren zur Identitätsfeststellung im Jahr 2012 in Deutschland durchgeführt wurden. Auch möchte sie unter anderem wissen, wie viele Personen an diesen Anhörungen teilnahmen und wie viele im Rahmen dieser Anhörungen identifiziert werden konnten.
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