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Gerichtsverfahren im Atomkraftbereich
Umwelt/Kleine Anfrage - 27.01.2014
Berlin: (hib/JOH) Nach der Zahl der laufenden beziehungsweise zu erwartenden Gerichtsverfahren im Atomkraftbereich in Deutschland erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/308). Die Abgeordneten fordern konkrete Informationen zu Gegenstand und Ablauf der Verfahren. Außerdem wollen sie wissen, welche Bundesländer nach Kenntnis der Bundesregierung dem Verfahren der Energiekonzerne gegen die 13. Atomgesetz-Novelle vor dem Bundesverfassungsgericht beigetreten sind und welche dazu eine Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben.
Darüber hinaus fragt die Fraktion, ob die Bundesregierung die in einem Bericht des Berliner „Tagesspiegel“ vom 22. Dezember 2012 („Vattenfall will 3,5 Milliarden Euro“)
genannten finanziellen Ansprüche in etwa bestätige oder nicht, und falls nicht, ob die tatsächlichen Beträge höher oder niedriger liegen.
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