Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Heute im Bundestag (hib)
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat vor dem Verkauf der Firmen TLG Immobilen und TLG Wohnen mit einem Bilanzvermögen von rund 1,85 Milliarden Euro an Firmen der TAG Immobilien AG keine Kenntnis davon gehabt, dass die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) an der TAG Immobilien AG beteiligt war. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (18/471) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/306) hervorgeht, hatte die TAG Immobilien AG vor dem Kauf alle Aktionäre aufgeführt, die die nach dem Wertpapierhandelsgesetz meldepflichtige Schwelle von drei Prozent überschritten. In der vom Bundesfinanzministerium erbetenen Aufstellung vom 21. Juni 2012 sei die VBL nicht enthalten gewesen. Die VBL habe der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFIn) mitgeteilt, dass die Meldeschwellen von drei und fünf Prozent erst am 21. August 2013 überschritten worden seien. Die VBL treffe die Entscheidung über einzelne Vermögensanalgen in eigener Verantwortung, teilt die Regierung weiter mit.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein