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Bahn-Aufsichtsrat anders besetzen
Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag - 20.02.2014
Berlin: (hib/HLE) Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG soll anders besetzt werden. Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (18/592), dass alle Aufsichtsratsmandate der Eigentümerseite nur noch von Personen wahrgenommen werden, „die durch ihr bisheriges Handeln nachgewiesen haben, dass sie für eine Stärkung des Schienenverkehrs in Deutschland stehen und nicht zuvor bei Lobbyorganisationen der Automobil- und Luftfahrtbranche Positionen inne hatten“. Außerdem müssten die der Eigentümerseite zustehenden Aufsichtsratssitze geschlechterparitätisch, also grundsätzlich mindestens zur Hälfte mit Frauen, besetzt werden.
Die Unternehmensform einer Aktiengesellschaft habe sich für einen Bahnkonzern, der sich zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes befinde, als ungeeignet erwiesen, schreibt die Linksfraktion und stellt fest: „Eine Debatte über eine andere Form des Eigentums der öffentlichen Hand an der Deutschen Bahn, beispielsweise die Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts, ist unausweichlich.“
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