Berlin: (hib/HAU) Das europäische Forschungsrahmenprogramm „Horizont 2020“ stellt bei seinen Förderrichtlinien die Exzellenz der Wissenschaft in den Mittelpunkt. Das machte Wolfgang Burtscher, Stellvertretender Generaldirektor der EU-Kommission bei der Generaldirektion Forschung und Innovation am Mittwoch vor dem Forschungsausschuss deutlich. Nur eine Wissenschaft von Weltrang könne als Grundlage für die Technologien, die Arbeitsplätze und die Lebensqualität von morgen dienen, sagte Burtscher. „Europa muss Forschungstalente entwickeln, anziehen und halten“, betonte er.

Der Vertreter der EU-Kommission machte zugleich deutlich, dass auch und gerade in Krisenzeiten die Investitionen in den Bereich Forschung und Innovation nicht gesenkt, sondern sogar erhöht werden müssten. So habe sich gezeigt, dass jene Staaten in Europa, die in den vergangenen Jahren in dem Bereich die höchsten Investitionen getätigt hätten, auch am besten aus der Wirtschaftskrise herausgekommen seien. Auch auf europäischer Ebene werde dem Rechnung getragen, sagte Burtscher. Trotz einem um vier Prozent gesenkten Gesamtetat seien die Mittel für den Forschungsbereich um 30 Prozent ausgeweitet worden. Gerade in Krisenzeiten müssten die Ausgaben auf die Erzielung eines Mehrwertes gerichtet sein. „Das ist im Bereich Forschung und Entwicklung der Fall“, betonte er.

Alles in allem sei jedoch der europäische Anteil an den weltweiten Ausgaben für Forschung und Entwicklung rückläufig. „Das ist besorgniserregend“, sagte Burtscher. Dies spiegle sich auch in den Patentanmeldungen wieder, die – gerade im Vergleich zum asiatischen Raum – eine nur geringe Dynamik hätten. Der EU-Vertreter rief die Nationalstaaten zu einem verstärkten Engagement auf. „Die Welt um uns herum bewegt sich“, sagte er.

Von Seiten der Unionsfraktion gab es Lob für die Ausweitung der europäischen Mittel für den Bereich Forschung und Entwicklung. Auch das die Exzellenz das wichtigste Vergabekriterium für Forschungsgelder bleiben soll, wurde von dem Unions-Vertreter begrüßt. Aus den Reihen der Linksfraktion wurde Unverständnis darüber geäußert, dass nicht nur Forschungen zu erneuerbaren Energien gefördert würden, sondern auch Projekte zur Kernfusion. EU-Vertreter Burtscher verwies in dem Zusammenhang auf die unterschiedlichen Vorstellungen der 28 EU-Mitgliedstaaten in der Energiepolitik. Er herrsche eine Energieautonomie, der auch bei der Forschung Rechnung getragen werden müsse.

Auf den Einwand des SPD-Vertreters, wonach der Forschungsrat über eine Einschränkung seiner Flexibilität durch die EU-Kommission klagen würden, machte Burtscher deutlich, dass auch die Mittel des Forschungsrates transparent vergeben werden müssten. „Auch Forscher müssen ihre Mittelverwendung belegen“, sagte der Kommissions-Vertreter. Auf Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte er zudem klar, dass die EU-Kommission keine militärische Forschung fördere. Komme es aber zu Dual Use-Effekten, wolle man das auch nicht verhindern.

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