Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Heute im Bundestag (hib)
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Sittenwidrige Kfz-Kennzeichen
Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage - 20.02.2014
Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/523) nach „sittenwidrigen Kfz-Kennzeichen“. So soll die Bundesregierung unter anderem erklären, welche politisch oder moralisch begründeten Einschränkungen durch Bundesbehörden für die Vergabe von Kfz-Ziffern- und Buchstaben-Kennzeichenkombinationen bestehen und wie bindend diese für die Länder sind. Auch wird nach entsprechend begründeten Einschränkungen in den Ländern gefragt. Die Regierung soll ihre Erkenntnisse über die gezielte Verwendung von Buchstaben- und Ziffernkombinationen durch Rechtsextremisten mitteilen.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein