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Privatisierungen in Europa
Finanzen/Kleine Anfrage - 17.02.2014
Berlin: (hib/HLE) Privatisierungen und steuerpolitische Maßnahmen in Europa macht die Fraktion Die Linke zum Thema einer Kleinen Anfrage (18/449). Die Bundesregierung soll angeben, welche Vorschläge die Europäische Kommission seit Beginn der Euro-Krise zur Erhöhung der Staatseinahmen vorgelegt hat. Die Abgeordneten erwarten Auskunft zur Erhöhung oder Senkung von Steuern in den EU-Ländern sowie zu Maßnahmen zur Bekämpfung von Kapitalflucht und Steuerhinterziehung. Außerdem soll die Bundesregierung Angaben über den Verlauf von Privatisierungen in den EU-Ländern machen.
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