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Datenschutz im Handelsabkommen
Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage - 25.03.2014
Berlin: (hib/HLE) Um den Datenschutz im geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/868). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob sie die von den USA erhobene Forderung unterstützt, auf alle Gesetze und Vorschriften zu verzichten, die den freien Fluss von Daten in die USA beschränken.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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