Berlin: (hib/KOS) Für einen besseren Versicherungsschutz bei Hausbesitzern im Falle von Elementarschäden wie Hochwasser macht sich die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/687) stark. Die Fraktion will von der Regierung u. a. wissen, ob sie die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden erwägt und welche Kostensteigerungen in einem solchen Fall auf Hauseigentümer zukommen würden.

Beim Hochwasser 2013 habe sich gezeigt, heißt es in der Anfrage, dass die Versicherungsquote gegen Elementarschäden zu gering sei und deshalb Bund wie Länder bei der Schadensregulierung massive Hilfen hätten leisten müssen. Wegen der Zunahme von Extremwetterereignissen im Zuge der globalen Erwärmung würden in den nächsten Jahren Flutschäden häufiger und intensiver auftreten, prognostiziert die Oppositionspartei. Die Linke erwähnt Medienberichte, wonach die Allianz 15.000 Hausbesitzern in Ostdeutschland eine Änderungskündigung zu den von dem Konzern übernommenen DDR-Gebäudeversicherungen zugestellt habe. In den modifizierten Verträgen würden Versicherungssummen und Selbstbeteiligungen erhöht. Die Fraktion verweist auf Befürchtungen von Verbraucherschützern, dass Hauseigentümer in der Hochwasser-Risikozone 4 gar keine Möglichkeit mehr bekommen könnten, eine Versicherung gegen Elementarschäden abzuschließen. Auch angesichts der finanziellen Lage vieler Hausbesitzer in Ostdeutschland seien dort teure Versicherungen gegen Elementarschäden seltener.

Die Linke will von der Regierung u. a. wissen, welche „Ausstattungsdichte“ bei solchen Versicherungen in den einzelnen Bundesländern existiert. Die Regierung soll darlegen, ob sie die Notwendigkeit sieht, die Zahl dieser Versicherungen zu erhöhen – und dies insbesondere in Ostdeutschland. „Welche Maßnahmen sind in diesem Zusammenhang geplant?“, lautet eine Frage. Stellung nehmen soll die Regierung auch zu der Kündigung der alten DDR-Gebäudeversicherungen durch die Allianz. Die Fraktion zitiert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff mit der Kritik, Aktionen wie das Vorgehen des Konzerns richteten sich gegen die Bemühungen der Landesregierung, mehr potenzielle Flutopfer zum Abschluss von Versicherungen gegen Elementarschäden zu bewegen.

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