Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Heute im Bundestag (hib)
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Einstufung fremder Geheimdienste
Inneres/Kleine Anfrage - 26.03.2014
Berlin: (hib/STO) Die „Geheimdienstliche Zusammenarbeit mit sogenannten Partnerdiensten“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/889). Wie die Fraktion darin schreiben, gebrauchen die Bundesregierung beziehungsweise ihr nachgeordnete Behörden in offiziellen Dokumenten wie Verfassungsschutzberichten regelmäßig die Begriffe „Partnerdienste“ oder „befreundete Partnerdienste“. Wissen wollen die Abgeordneten, welche Nachrichtendienste welcher Staaten nach Kenntnis der Bundesregierung für die deutschen Dienste nicht als „Partnerdienste“ gelten. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, ob die Bundesregierung den deutschen Diensten die Einstufung ausländischer Geheimdienste als Partnerdienste überlässt.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein