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Ständiger Ausschuss für innere Sicherheit
Inneres/Kleine Anfrage - 18.03.2014
Berlin: (hib/STO) Um die „Weiterentwicklung des Ständigen Ausschusses für die innere Sicherheit“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/737). Wie die Abgeordneten darin ausführen, wurde der „Ständige Ausschuss für operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit“ (COSI) mit einem Beschluss des Rates der EU vom 25. Februar 2010 eingesetzt. Er sei unter anderem in den Bereichen der Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden, dem Schutz der Außengrenzen und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen tätig. Wissen will die Fraktion unter anderem, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung „nach vierjährigem Bestehen des COSI hinsichtlich der Notwendigkeit von dessen Existenz“ zieht.
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