Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat die im „Nationalen Reformprogramm 2014“ enthaltene wirtschaftliche Bilanz gewürdigt. Die Bilanz könne sich sehen lassen, sagte die Vertreterin der Bundesregierung in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch und verwies besonders auf die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Deutschland. Positiv erwähnt wurden zudem der Arbeitsmarkt und der Energiebereich. Von Seiten der Regierung wurde außerdem darauf hingewiesen, dass auch die Europäische Union die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft als Stützpfeiler für ganz Europa bezeichnet habe. Bei der Kritik an den deutschen Exportüberschüssen sei zu beachten, dass am deutschen Exporterfolg andere europäische Unternehmen mit 43 Prozent unter anderem durch Vorprodukte beteiligt seien.

In der Sitzung betonte die Unionsfraktion die Bedeutung des Nationalen Reformprogramms. Die Energiewende müsse zu Erfolg geführt werden, und auch die Europäische Währungsunion sei zu stabilisieren. Zu den häufig kritisierten deutschen Exportüberschüssen und der positiven Leistungsbilanz erklärte die CDU/CSU-Fraktion, Ungleichgewichte in der Leistungsbilanz gebe es auch in anderen Ländern. Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss sei nicht so weit vom vorgegebenen Korridor entfernt. Die SPD-Fraktion sprach sich dafür auch, nicht nur die Umsetzung des Reformprogramms in Deutschland zu sehen, sondern auch im europäischen Geleitzug zu betrachten. Ein wichtiges Anliegen sei die enge Abstimmung mit anderen Ländern, nicht nur in der Energiepolitik, sondern zum Beispiel auch in der Steuerpolitik.

Die Linksfraktion warf der Bundesregierung vor, widersprüchlich zu argumentieren. So werde die Summe von fünf Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen als ausreichend genannt, um den Substanzverzehr der Infrastruktur zu verhindern. Dabei betrage der Investitionsbedarf in Wahrheit 75 Milliarden Euro. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, dass für eine ausführliche Beratung des Reformprogramms, das vom Bundeskabinett noch beschlossen werden muss, zu wenig Zeit sei. Als erfreulich bewertete die Fraktion, dass die Bundesregierung sich mit dem Problem der zu geringen Inlandsnachfrage auseinanderzusetzen beginne.

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